Jahreskonferenz 2021

Veranstaltungsort: virtuell (WebEx)

Perspektiven und Probleme des Verwaltungsvollzugs

Die zweite Jahreskonferenz des Forschungsnetzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau fand am 07. Oktober 2021 in virtueller Foram statt.

Thema der diesjährigen Konferenz waren Perspektiven und Problemen des Verwaltungsvollzugs

Aktuell verdeutlicht die Corona-Krise, wie bedeutend der Verwaltungsvollzug für ein gut funktionierendes und resilientes Gemeinwesen ist. Während Rechtssicherheit, Berechenbarkeit, eine gerechte Behandlung der Bürger*innen und Unternehmen oder Datenschutz wichtige Grundsätze für die Verwaltung sind, hat sich auch in der Corona-Pandemie gezeigt, dass manche Vorgaben und Verfahren ein rasches, zweckmäßiges und flexibles Handeln erschweren können. Auch fehlende oder interinstitutionell nicht kompatible Digitalisierung belasten den schnellen und effizienten Vollzug. Gerade dies behindert die notwendige Krisenbewältigung, sei es in Bezug auf die Infektionsnachverfolgung, lokale Teststrategien oder die Verimpfung verfügbarer Impfdosen. Daneben können Faktoren der Verwaltungskultur, wie Risikovermeidung, eine geringe Fehlertoleranz, aber auch eine zu wenig spezifische oder eine schwer umzusetzende Regulierung erforderliche Handlungsspielräume einschränken und übermäßige Bürokratie fördern.

Vor diesem Hintergrund widmete sich die zweite Jahreskonferenz des interdisziplinären Forschungsnetzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau dem Verwaltungsvollzug. Neben diesbezüglichen Lehren aus der Corona-Krise sollten die vollziehende Funktion verschiedenster Verwaltungen umfassend betrachtet werden. Über die folgenden oder angrenzenden Themen wurde aus unterschiedlichen Disziplinen heraus referiert und diskutiert:

    • Chancen und Herausforderungen für den Verwaltungsvollzug
    • Krisenbewältigung durch und Krisenfestigkeit von Verwaltung(en) sowie Lehren aus Krisen (z.B. Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise)
    • Verhältnis zwischen Rechtsetzung und Vollzug
    • Verhältnis zwischen „Politik“ (Regierung und Parlamente) und vollziehender Verwaltung
    • Kulturelle und sprachliche Aspekte des Verwaltungsvollzugs
    • Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Bürokratievermeidung und -abbau im Verwaltungsvollzug
    • Aus- und Weiterbildungsbedarfe für einen besseren Vollzug

Wir danken allen Referierenden, Diskutanten und der Moderation für Ihre Beteiligung an einer gelungenen zweiten Jahreskonferenz des Netzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokraiteabbau.

Keynote

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrat

Slot I | Lehren aus der Corona-Pandemie

Adaptives Verwaltungshandeln? Rechtliche Lehren aus der Bewältigung der Corona-Pandemie für den Verwaltungsvollzug

Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beratung, Betreuung und Begleitung von Langzeitleistungsbeziehenden im SGB II

Anastasia Maier, Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung

Lernen durch Wissensweitergabe – Verwaltungslehren aus der COVID19-Pandemie und der „Flüchtlingskrise“

Jana Otto, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Slot II | Bessere Rechtsetzung und Verwaltung im Kontext der Digitalisierung I

Ist eine Subsumtion mittels behördlicher Algorithmen möglich? – Kritische Analyse der von der deutschen Finanzverwaltung zum Einsatz kommenden elektronischen Risikomanagementsysteme

Dr. jur. Christoph Schmidt, Universität Potsdam

Erkenntnisse aus den Vorbereitungen einer Befragung zum Einfluss der Digitalisierung auf Good Administration

Dr. Michael Schorn, Institut für Wirtschaft- und Politikforschung e.V. / Prof. Dr. Anna Steidle & Julia Kaesmayr, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Slot III | Die Rolle der öffentlichen Verwaltung an der Schnittstelle zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgerschaft

Aspekte des Gemeinwohls von künstlicher Intelligenz – Machine Learning zwischen inklusiver Softwaregestaltung und neuer Barriere in der Kundeninteraktion

Tabea Hein, Stadt Frankfurt am Main / Hendrik Stier, Stadt Frankfurt am Main

Gründungsfreundliche Kommunen: eine empirische Analyse des Leistungsspektrums kommunaler Gründungsförderung

Prof. Dr. Frank Kupferschmidt, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg / Henning Schimpf, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg

Slot IV | Bessere Rechtsetzung und Verwaltung im Kontext der Digitalisierung II

Open government data (OGD) und Qualifizierungsbedarf

Dr. Michael Mangold, Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung

Die Digitalisierungsprüfung als Beginn eines verbesserten Gesetzesvollzugs

Vivien Voss, Christian-Albrechts-Universität Kiel / Dr. Lennart Laude, Christian-Albrechts-Universität Kiel

Neue Kompetenzen für die digitale Transformation des öffentlichen Sektors

Prof. Dr. Ralf Daum, Duale Hochschule Baden-Württemberg / Prof. Dr. Margrit Seckelmann, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung / Marco Brunzel, Metropolregion Rhein-Neckar

Podiumsdiskussion: Lehren aus der Corona-Krise im Verwaltungsvollzug

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