Podcast: Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung
Ob der Weg zum Amt, um den neuen Personalausweis zu beantragen, oder komplizierte Baugenehmigungen. Bürokratie hat wohl schon jede*r einmal in den unterschiedlichsten Lebenslagen erlebt. Mehr als einmal war es mühselig und gefühlt "zu viel" Bürokratie. Aber was sind eigentlich die Vorgänge dahinter, welchen Nutzen und welche verzichtbaren Kosten verursachen sie in der Öffentlichen Verwaltung, und im Staat?
In diesem Podcast sprechen wir mit Expert*innen, die uns einen ganz neuen Einblick in die Öffentliche Verwaltung und Staat geben. Und zugleich Hoffnung machen, dass Bürokratie abgebaut und die Öffentliche Verwaltung und der Staat besser (schlanker, effizienter, effektiver) werden können.
Der Podcast steht über die folgenden Kanäle zur Verfügung:
Folge 8: Künstliche Intelligenz in der Finanzverwaltung
Ist künstliche Intelligenz die Zukunft der (Finanz-)Verwaltung?
In der achten Folge des Podcasts sprechen wir mit Prof. Dr. Schmidt von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über den aktuellen Stand, Probleme und Lösungsansätze beim Einsatz von KI in der Finanzverwaltung.
In der achten Ausgabe des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Professor Dr. Christoph Schmidt, Experte für KI in der Finanzverwaltung, zu Gast. Herr Schmidt berichtet, dass KI in der Finanzverwaltung bereits in begrenztem Umfang eingesetzt wird und stellt verschiedene Systeme und Anwendungen vor. Unterschieden wird zwischen Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsautomatisierung durch KI.
Die Entscheidungsunterstützung zielt darauf ab, Beamte bei der Entscheidungsfindung durch die Bereitstellung von Daten und Empfehlungen zu unterstützen. Automation Bias, das unhinterfragte Übernehmen von KI-Vorschlägen durch die sachbearbeiteten Personen, wird als Herausforderung genannt. Die Entscheidungsautomatisierung stellt die vollautomatischen Entscheidungsfindung durch KI dar, wodurch Routineaufgaben in der Finanzverwaltung effizienter erledigt werden können. Herausforderungen sind hier insbesondere eine mögliche Diskriminierung und Intransparenz, d.h. Unklarheiten, wie der Prozess der Entscheidungsfindung abgelaufen ist und welche Gründe für das Ergebnis ausschlaggebend waren.
Als Lösungsansätze werden ein "Algorithmen-Beipackzettel" und "Erklärbare KI" vorgeschlagen, eine externe Kontrolle von KI-Systemen wird als notwendig erachtet, die Umsetzung ist jedoch noch ungeklärt. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob die Verwaltung für den Einsatz von KI bereit ist und welches zentrale Element für einen gewinnbringenden Einsatz von KI in der Verwaltung wichtig ist: die Wahrung der menschlichen Verantwortung.
Folge 7: Wie geht gute Rechtsetzung?
Gutes Recht ist keine Selbstverständlichkeit.
In der siebten Folge sprechen wir mit Frau Dr. Meister-Scheufelen, Dozentin an der Universität Potsdam und ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg über ihr neues Buch „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ sowie grundlegende Fragen der Guten Rechtsetzung. Das Buch hat sie zusammen mit Herrn Prof. Haug und anderen Mitautor:innen herausgegeben.
Eine gesunde Demokratie ist unter anderem auch von einer guten Gesetzgebung abhängig, wie Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen in dieser Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und Besseres Recht“ aufzeigt. Eine gute Gesetzgebung umfasst Gesetze, die nicht nur verfassungsmäßig richtig sind, sondern auch praktisch in der Umsetzung, verständlich und minimal belastend sind. Sie argumentiert, dass die Qualität von Gesetzen entscheidend ist, um das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat aufrechtzuerhalten und dass das derzeitige Maß an Bürokratie überwältigend ist und zu Misstrauen führt.
Frau Meister-Scheufelen schlägt vor, dass sich die Regierung darauf konzentrieren sollte, Gesetze zu vereinfachen und die Belastung für Bürger:innen und Unternehmen zu reduzieren. Sie empfiehlt auch, Sprach- und Verständnistests in den Gesetzgebungsprozess zu integrieren und diejenigen einzubeziehen, die von den Gesetzen betroffen sein werden.
Abschließend empfiehlt Frau Meister-Scheufelen, dass Parteien und Regierung das Thema guter Gesetzgebung ernst nehmen und erkennen sollte, dass dieses Thema politisch attraktiv sein kann, wenn man es nur richtig verkauft.
Die Publikation „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ können Sie bei Interesse beim Verlag erwerben. Link zum Verlag
Folge 6: Mehr Frauen in Führungspositionen? - Status quo und Lösungsansätze
Frauen sind noch deutlich in Führungspositionen unterrepräsentiert, auch in öffentlichen Unternehmen.
In Folge 6 sprechen wir mit Herrn Prof. Papenfuß von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, mit Frau Aschenbrenner, Vorständin der AKDB und Edmund Mastiaux, Geschäftsführer des zfm, die sich wissenschaftlich und praktisch für mehr Frauen in Führungspositionen engagieren.
Wie steht es eigentlich um den Frauenanteil in öffentlichen Unternehmen? Welche Maßnahmen gibt es, um den Frauenanteil zu erhöhen? Welche den öffentlichen Unternehmen eigenen kulturellen Faktoren stehen einem ausgeglichenen Frauenanteil im Wege?
Frauen sind noch deutlich in Führungspositionen unterrepräsentiert, auch in öffentlichen Unternehmen. In der sechsten Ausgabe des Netzwerk-Podcasts "Weniger Bürokratie und Besseres Recht" sprechen Herr Prof. Papenfuß von der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Herr Mastiaux, Geschäftsführer des zfm und Frau Aschenbrenner, Vorständin der AKDB mit der Geschäftsstelle des Netzwerks über ihre Forschung zum Frauenanteil in Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen. Diesen kommt insbesondere im Hinblick auf die Gleichberechtigung eine Vorbildfunktion zu. Jedoch sind Frauen in öffentlichen Führungspositionen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Führungsebene noch deutlich unterrepräsentiert. Dabei gibt es auch deutschlandweit gesehen regionale Unterschiede.
Mögliche Lösungsansätze für mehr Frauen in Führungspositionen der öffentlichen Unternehmen bestehen unter anderem in der Festlegung von bestimmten oder flexiblen Zielquoten, zu denen sich die Unternehmen selbst verpflichten. Die Arbeitgeber sollten durch geeignete Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Aber auch die gezielte Ausbildung von Frauen und Mentoringprogramme können zu mehr Frauen in Führungspositionen beitragen. Zudem müssen sich die Unternehmenskulturen wandeln, politischer Druck von außen kann hierbei unterstützend wirken.
Folge 5: Der Alltag eines Landrates: Dr. Richard Sigel über Verwaltungsmodernisierung
Kommunalverwaltungen können auch modern und innovativ sein, wie das Beispiel des Rems-Murr-Landkreises zeigt.
In Folge 5 sprechen wir mit dem Landrat des Rems-Murr-Kreises Dr. Richard Sigel. Er berichtet über seinen Arbeitsalltag als Landrat und stellt seine Bemühungen zur Verwaltungsmodernisierung, vor allem im Kontext von schnelleren Baugenehmigungen, dar.
Wie sieht eigentlich der Arbeitsalltag eines Landrates aus? Und welche Möglichkeiten bieten sich im Rahmen einer Landratsverwaltung für eine modernere, schnellere und bürgerfreundliche Verwaltung?
In dieser Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert vom "Netzwerk für Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau" mit dem Landrat des Rems-Murr Kreises Dr. Richard Sigel über seinen Werdegang und seine Arbeit als Landrat. Auch geht es konkret um das Pilotprojekt zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, welches die Verwaltung des Rems-Murr-Kreises mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg durchgeführt hat.
Dabei beschreibt Herr Sigel die kulturellen und digitalen Herausforderungen, die zu Verzögerungen in der Verwaltungspraxis führen können. Gleichzeitig erläutert er die Lösungen, die in den Bereichen Arbeitsweise der Verwaltung, der Verwaltungskultur und der Verwaltungsdigitalisierung implementiert wurden. Primärer Ansatzpunkt ist dabei, die Verwaltungsprozesse als Projekt zu verstehen und entsprechend zu bearbeiten. Das Pilotprojekt war erfolgreich und führte zu einer Verbesserung der Bearbeitungsdauer und Kundenzufriedenheit. Das Ziel ist nun, die Ergebnisse breitflächig zu verbreiten, um die Verwaltungsarbeit im Bereich der Baugenehmigungsverfahren zu verbessern.
Die angesprochene Projektstudie „Ein Schlüssel zu schnelleren Genehmigungen. Projektorientierte Verfahrenssteuerung“ finden Sie hier: NKR Empfehlungsbericht: Projektorientierte Verfahrenssteuerung (pdf)
Folge 4: Pia Nowotny über Bürokratiehürden im Alltag - die Perspektive einer Unternehmerin
Wie wirkt sich eigentlich Bürokratie auf den Alltag einer Unternehmerin aus?
In Folge 4 sprechen wir mit Pia Nowotny, die als Unternehmerin und Chefin des Gastronomiebetriebs Martha's in Stuttgart seit der Gründung und im Alltag von Bürokratie betroffen ist.
Seit nunmehr 10 Jahren leitet Pia Nowotny das Restaurant Martha’s im Stuttgarter Zentrum. Dabei hat sie seit der Gründung mit Bürokratiehürden zu kämpfen.
Im Netzwerkpodcast spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Frau Nowotny über ihren Unternehmensalltag. Dabei berichtet Pia Nowotny, wie das Gründen eines Unternehmens bei ihr funktioniert hat, und was aktuell ihren Alltag prägt. Auch auf mögliche Verbesserungsansätze, um das Gründen und die Unternehmensführung leichter zu machen, geht sie im Podcast ein.
Pia Nowotny erklärt, dass Gründen ein sehr komplexer Prozess ist, der viel Zeit und Energie erfordert. Sie erläutert, dass man als Gründer eine Reihe von Dokumenten und Formularen ausfüllen muss, um die Genehmigung des Unternehmens zu erhalten. Das braucht oft viel Zeit und scheint intransparent. Ein Vorschlag von Frau Nowotny hier ist, dass man komplexere Prozesse bündelt und eine dezidierte Gründungsberatung einrichtet, die sowohl in der lokalen Verwaltung, als auch in der lokalen Wirtschaft bzw. im lokalen Bankenwesen verankert ist und gute Kontakte pflegt.
Folge 3: Digitalisierung als Fluch oder Segen für das Arbeiten in der Verwaltung?
Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiges Thema und wird trotz aller Hürden weiter vorangetrieben. Doch wie wirkt sie sich eigentlich auf die Motivation der Mitarbeitenden in der Verwaltung aus? Führt die Verwaltungsdigitalisierung zu einer Be- oder Entlastung der Mitarbeitenden?
In Folge 3 sprechen wir mit Prof. Dr. Anna Steidle von der Hochschule Ludwigsburg, die diese Fragestellungen mit ihren Kolleg*innen im Rahmen des Forschungsprojekts VerDi untersucht hat.
Folge 2: Wahlen als Gefahr für die Demokratie? Berliner Wahl 2021
Das deutsche Wahlsystem soll die Demokratie stärken, ist jedoch anfällig für Fehler, wie die Wahl in Berlin 2021 gezeigt hat.
In Folge 2 reden wir mit Prof. Dr. Müller-Török, der sich damit und den generellen Schwierigkeiten des deutschen Wahlsystems auseinandergesetzt hat.
Im Herbst 2021 gingen die Berliner zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses an die Wahlurnen. Am selben Tag wurden in Berlin auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, die Bundestagswahl und das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen durchgeführt. Bei der Wahl kam es mehrfach zu Auffälligkeiten. Teilweise gab es zu wenige Wahlzettel, teilweise grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Manche Wahllokale hatten auch während der Wahl temporär geschlossen. Das Verfassungsgericht des Landes Berlin beurteilte die Wahl im Nachhinein als ungültig. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste zu Beginn 2023 wiederholt werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht bis dato (April 2023) noch aus.
In der aktuellen Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Professor Robert Müller-Török von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über diese Wahl. Davon ausgehend wird das Deutsche Wahlrecht als solches und im internationalen Vergleich betrachtet, wobei doch einige Unzulänglichkeiten auffallen. Der Podcast schließt mit einigen konkreten Handlungsempfehlungen.
Inhaltliche Anmerkung: Ab Minute 28:22 ist die Aussage, dass die Sozialwahlen eine reine Briefwahl sind, insofern unrichtig, dass es nicht für alle eine reine Briefwahl ist, da einige wenige Krankenkassen auch e-Voting anbieten. Es ist aber eine reine Distanzwahl, somit gegen die Empfehlung des Europarats.
Folge 1: Bürgerbeteiligung als Zugang zur Verwaltung und Gesetzgebung
Die Gesetzgebung und auch die Verwaltung scheint oftmals weit entfernt. Wie können Bürger und Bürgerinnen stärker miteinbezogen werden? Bürgerbeteiligung bietet sich als eine Möglichkeit dazu an, wie in Folge 1 dargestellt wird. Welche Formate der Bürgerbeteiligung gibt es, was sind Chancen und Grenzen? Der Podcast beruht auf einer Podiumsdiskussion, die während der Jahreskonferenz 2022 des Netzwerk stattfand.
Bietet Bürgerbeteiligung mehr Zugang zur Gesetzgebung und Verwaltung? Verschiedene Verfahren bieten neben regulären Wahlen, die meist nur im fünfjährigen Rhythmus stattfinden, die Gelegenheit für Bürger*innen und Politik anlassbezogen ins Gespräch und in den Austausch zu kommen.
Chancen dieser Verfahren, aber gleichermaßen Grenzen werden im Rahmen der Podiumsdiskussion der Jahreskonferenz 2022 des Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau diskutiert, auf die dieser Podcast beruht. Miteinander sprechen:
- Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Staatsministerium Baden-Württemberg,
- Prof. Dr. Arne Pautsch, Direktor des Institutes für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule Ludwigsburg und
- Dr. Edgar Wunder, Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg.
- Moderiert wird von Hans Ulrich-Händel, Dipl. Diakoniewissenschaftler und seit 2016 Beauftragter für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Sulz am Neckar.
Wie sich im Podcast zeigt, bieten Verfahren der Bürgerbeteiligung durchaus positive Partizipationserfahrungen der Beteiligten. Sie erleben Politik hautnah, dies führt im Idealfall zu einem stärkeren Demokratiebewusstsein. Jedoch ist es schwierig, gezielt die Betroffenen einzubinden, häufig nimmt an solchen Verfahren eine „Beteiligungselite“ teil. Abhilfe dagegen schafft z.B. das dialogische Verfahren, in denen zufällig ausgewählte Personen an Themen mitarbeiten. Oft wird ebenso argumentiert, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren verzögert. Sofern die Bürgerbeteiligung aber rechtzeitig initiiert wird, ist dies nicht der Fall. Letztendlich sind Formate der Bürgerbeteiligung aber informelle Verfahren und haben keine Rechtsverbindlichkeit, was sich auf die Umsetzung der Ergebnisse auswirken kann.
Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen.
Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay: https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/.