Podcast: Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung
Ob der Weg zum Amt, um den neuen Personalausweis zu beantragen, oder komplizierte Baugenehmigungen. Bürokratie hat wohl schon jede*r einmal in den unterschiedlichsten Lebenslagen erlebt. Mehr als einmal war es mühselig und gefühlt "zu viel" Bürokratie. Aber was sind eigentlich die Vorgänge dahinter, welchen Nutzen und welche verzichtbaren Kosten verursachen sie in der Öffentlichen Verwaltung, und im Staat?
In diesem Podcast sprechen wir mit Expert*innen, die uns einen ganz neuen Einblick in die Öffentliche Verwaltung und Staat geben. Und zugleich Hoffnung machen, dass Bürokratie abgebaut und die Öffentliche Verwaltung und der Staat besser (schlanker, effizienter, effektiver) werden können.
Der Podcast steht über die folgenden Kanälen zu Verfügung:
Folge 3: Digitalisierung als Fluch oder Segen für das Arbeiten in der Verwaltung?
Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiges Thema und wird trotz aller Hürden weiter vorangetrieben. Doch wie wirkt sie sich eigentlich auf die Motivation der Mitarbeitenden in der Verwaltung aus? Führt die Verwaltungsdigitalisierung zu einer Be- oder Entlastung der Mitarbeitenden?
In Folge 3 sprechen wir mit Prof. Dr. Anna Steidle von der Hochschule Ludwigsburg, die diese Fragestellungen mit ihren Kolleg*innen im Rahmen des Forschungsprojekts VerDi untersucht hat.
Folge 2: Wahlen als Gefahr für die Demokratie? Berliner Wahl 2021
Das deutsche Wahlsystem soll die Demokratie stärken, ist jedoch anfällig für Fehler, wie die Wahl in Berlin 2021 gezeigt hat.
In Folge 2 reden wir mit Prof. Dr. Müller-Török, der sich damit und den generellen Schwierigkeiten des deutschen Wahlsystems auseinandergesetzt hat.
Im Herbst 2021 gingen die Berliner zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses an die Wahlurnen. Am selben Tag wurden in Berlin auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, die Bundestagswahl und das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen durchgeführt. Bei der Wahl kam es mehrfach zu Auffälligkeiten. Teilweise gab es zu wenige Wahlzettel, teilweise grobe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Manche Wahllokale hatten auch während der Wahl temporär geschlossen. Das Verfassungsgericht des Landes Berlin beurteilte die Wahl im Nachhinein als ungültig. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste zu Beginn 2023 wiederholt werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht bis dato (April 2023) noch aus.
In der aktuellen Ausgabe des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert von der Geschäftsstelle des Netzwerks mit Professor Robert Müller-Török von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg über diese Wahl. Davon ausgehend wird das Deutsche Wahlrecht als solches und im internationalen Vergleich betrachtet, wobei doch einige Unzulänglichkeiten auffallen. Der Podcast schließt mit einigen konkreten Handlungsempfehlungen.
Inhaltliche Anmerkung: Ab Minute 28:22 ist die Aussage, dass die Sozialwahlen eine reine Briefwahl sind, insofern unrichtig, dass es nicht für alle eine reine Briefwahl ist, da einige wenige Krankenkassen auch e-Voting anbieten. Es ist aber eine reine Distanzwahl, somit gegen die Empfehlung des Europarats.
Folge 1: Bürgerbeteiligung als Zugang zur Verwaltung und Gesetzgebung
Die Gesetzgebung und auch die Verwaltung scheint oftmals weit entfernt. Wie können Bürger und Bürgerinnen stärker miteinbezogen werden? Bürgerbeteiligung bietet sich als eine Möglichkeit dazu an, wie in Folge 1 dargestellt wird. Welche Formate der Bürgerbeteiligung gibt es, was sind Chancen und Grenzen? Der Podcast beruht auf einer Podiumsdiskussion, die während der Jahreskonferenz 2022 des Netzwerk stattfand.
Bietet Bürgerbeteiligung mehr Zugang zur Gesetzgebung und Verwaltung? Verschiedene Verfahren bieten neben regulären Wahlen, die meist nur im fünfjährigen Rhythmus stattfinden, die Gelegenheit für Bürger*innen und Politik anlassbezogen ins Gespräch und in den Austausch zu kommen.
Chancen dieser Verfahren, aber gleichermaßen Grenzen werden im Rahmen der Podiumsdiskussion der Jahreskonferenz 2022 des Netzwerk Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau diskutiert, auf die dieser Podcast beruht. Miteinander sprechen:
- Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Staatsministerium Baden-Württemberg,
- Prof. Dr. Arne Pautsch, Direktor des Institutes für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule Ludwigsburg und
- Dr. Edgar Wunder, Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg.
- Moderiert wird von Hans Ulrich-Händel, Dipl. Diakoniewissenschaftler und seit 2016 Beauftragter für Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung der Stadt Sulz am Neckar.
Wie sich im Podcast zeigt, bieten Verfahren der Bürgerbeteiligung durchaus positive Partizipationserfahrungen der Beteiligten. Sie erleben Politik hautnah, dies führt im Idealfall zu einem stärkeren Demokratiebewusstsein. Jedoch ist es schwierig, gezielt die Betroffenen einzubinden, häufig nimmt an solchen Verfahren eine „Beteiligungselite“ teil. Abhilfe dagegen schafft z.B. das dialogische Verfahren, in denen zufällig ausgewählte Personen an Themen mitarbeiten. Oft wird ebenso argumentiert, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren verzögert. Sofern die Bürgerbeteiligung aber rechtzeitig initiiert wird, ist dies nicht der Fall. Letztendlich sind Formate der Bürgerbeteiligung aber informelle Verfahren und haben keine Rechtsverbindlichkeit, was sich auf die Umsetzung der Ergebnisse auswirken kann.
Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen.
Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay: https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/.