Stellungnahmen zur Neubesetzung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg

Zentrales Anliegen des Netzwerks ist der Austausch mit der Praxis zu Fragen der besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Seit dem Start des Netzwerks hat dieses eng mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) zusammengearbeitet. Der NKR BW soll nach dem 1. Januar 2023 neu besetzt und weiterentwickelt werden.

Aus diesem Anlass äußern sich im Folgenden Mitglieder des Netzwerks zur wichtigen Funktion des NKR BW und zu den Ergebnissen seiner Arbeit.   

Stellungnahmen durch die Netzwerkmitglieder

Der "Implementations-Stau" in der Verwaltung bei Themen wie Digitalisierung, Agilität oder Transparenz von Verwaltung, macht die Notwendigkeit des NKR BW mehr als deutlich. Die Aufgabe des NKR, diese Prozesse konstruktiv, aber kritisch zu begleiten ist wichtiger denn je.

Prof. Daniel Rölle, Hochschule Fresenius Heidelberg

Vielen Dank und auf ein Neues! Ein Normenkontrollrat ist eine wichtige Anlaufstelle für die rechtssetzenden Stellen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben. Erfahrung, Austausch, voneinander Lernen und bürokratiesparsame Lösungen entstehen gemeinsam.

Prof. Dr. Antje Tölle, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

Bürokratie und Ineffizienz in der öffentlichen Verwaltung sind Gift für die wirtschaftliche Dynamik und erzeugen Unzufriedenheit bei den Bürger*innen. Baden-Württemberg hat mit der Etablierung des NKR BW den richtigen Weg zum Bürokratieabbau beschritten. Die Unabhängigkeit des NKR BW hat sich bewährt. Das Netzwerk wird einem gestärkten NKR BW seine Expertise in vollem Umfang zur Verfügung stellen.

Prof. Dr. Bernhard Boockmann, Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung, Tübingen

Die Tätigkeit des Expertengremiums Normenkontrollrat BW hat die Ebene experimenteller Klauseln der Rechtsetzung und die Auswirkungen legislativer Vorgaben auf die Prozesse der Verwaltungsadministration in Baden-Württemberg maßgeblich beeinflusst. Es ist zu hoffen, dass die Neuausrichtung des Gremiums auf diesen Erkenntnissen aufbaut und weiter die transformatorische Maschinenlesbarkeit von Gesetzesvorgaben zur Überführung in automatisierte Verwaltungsprozesse unterstützt, die Verbindung kommunalem Ortsrecht und materieller Gesetzgebung in de Harmonisierumg mit dem Bundes- und Landesrecht fördert und auch im Bereich der Serviceorientierung des Verwaltungshandelns den Schulterschluss mit Servicestandards aus der Wirtschaft voranbringt. Mit dem Potential der Entbürokratisierung über Normenscreenings und dem Abbau von Digitalisierungsbarrieren durch Konzepte der organisatorischen Transformationsvorgaben als Ansatz der Prozessinnovation wünsche ich mir einen energetischen Fokus im Handeln des neuen Gremiums.

Prof. Dr. Christian Schachtner, IU Internationale Hochschule

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahre 2018 nicht nur maßgebliche Impulse für den Bürokratieabbau und für eine bessere Rechtsetzung im Land gegeben, sondern dies auch stets mit konkreten Handlungsempfehlungen unterlegt. Ihm kommt eine Vorbildfunktion für die Etablierung solcher Gremien in anderen Bundesländern - wie jüngst in Bayern - zu. Von eminenter Bedeutung ist aber, dass die Landespolitik - allen voran die jeweilige Landesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit - die Rolle und Funktion des Normenkontrollrats ernst nimmt und in ihre politische Arbeit einbezieht. Daher kann es Aufgabe des neu besetzten Normenkontrollrats auch in Baden-Württemberg nur sein, die richtungsweisende Tätigkeit seiner Vorgängerinnen und Vorgänger konsequent fortzuführen und weiter "Stachel im Fleisch" der Landespolitik in Sachen Bürokratieabbau und normativer Deregulierung zu bleiben.

Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Eine leistungsfähige Verwaltung bildet das Fundament des modernen erfolgreichen Staates und befähigt ihn, seine Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Prof. Dr. Nadja Dwenger, Universität Hohenheim

Der Rat hat mit seiner Expertise und seinem Engagement schon viel für die Verringerung von Bürokratiekosten getan. Das Thema ist wichtiger denn je: Deutschland ist im internationalen Vergleich überreguliert und überbürokratisiert. Und wir sehen in der aktuellen Energiekrise, wie wichtig Schnelligkeit des Verwaltungshandelns und die Begrenzung unnötiger Lasten für Unternehmen sind. Krisen bieten Chancen zu lernen – insofern müsste das Anliegen des Normenkontrollrats jetzt eigentlich noch mehr Rückenwind erhalten.

Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich in seiner Amtsperiode 2017-2022 komplexer Themen in ebenso komplexen Zeiten mithilfe einer sauberen Methodik angenommen. Dafür ist ihm und insbesondere seiner Vorsitzenden, Frau Dr. Meister-Scheufelen, Anerkennung zu zollen.

Prof. Dr. Margrit Seckelmann, Leibniz Universität Hannover

Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an politisches und Verwaltungshandeln einerseits sowie die Schwierigkeiten, dem in der komplexen Praxis gerecht zu werden andererseits, schaffen ein anspruchsvolles politisches Spannungsfeld. Gemeinsam mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg unterstützt das Netzwerk Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung durch wissenschaftlich fundierte und konstruktiv-praktische Teamarbeit die Lösung dieser schwierigen Gestaltungsaufgabe. Wir wollen den bisherigen Mitgliedern des Normenkontrollrat Baden-Württemberg an dieser Stelle herzlich danken für die fruchtbare Zusammenarbeit!

Prof. Dr. Uwe Hochmuth, Hochschule der Wirtschaft für Management, Dr. Michael Mangold, IAW Tübingen

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich in seiner vergangenen Amtszeit in besonderer Weise der Frage des Bürokratieabbaus im Land gewidmet und dabei facettenreiche Perspektiven beleuchtet. Wir, das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache, konnten in Kooperation mit dem NKR-BW eine Handreichung erarbeiten, in der wir gemeinsam auf das wichtige Thema von verständlicher Sprache im Kontext Verwaltung geblickt haben. Durch das besondere Engagement des NKR-BW wurde die Perspektive einer verständlichen Sprache im Diskurs maßgeblich gestärkt, was auch zukünftig eine wichtige Aufgabe für Land und Bund sein wird.

Prof. Dr. Henning Lobin, Dr. Christine Möhrs, Leibniz-Institut für Deutsche Sprache

Gerade die multiplen Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass  die Vollzugsverwaltung in Deutschland entscheidend für die Qualität der gesamtgesellschaftlichen Krisenresilienz ist. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich nachdrücklich und erfolgreich dafür eingesetzt, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie Vollzugsverwaltung qualitativ verbessert werden kann. Insbesondere zeigte er auf, wo und wie unnötige bürokratische Hürden - Regulierungen, Prozesse - abgebaut werden können. Hierdurch kann die Handlungs- und Reaktioinsfähigkeit der Verwaltung und der Gesamtgesellschaft gesteigert werden. Dies ist der richtige Weg, den wir weiter gehen müssen.

Prof. Dr. Nathalie Behnke, TU Darmstadt

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